Ukraine-Krieg: Petition fordert Verhandlungen statt Waffen

Eine am Freitag von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer gestartete Petition hat den Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine am Wochenende neu entfacht. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gehört neben anderen bekannten Persönlichkeiten zu den Erstunterzeichnerinnen des auf der Petitionsplattform change.org veröffentlichten Begehrens. Bis Sonntagmittag unterzeichneten annähernd eine Viertelmillion Menschen die Petition mit dem Titel „Manifest für Frieden“.

Ukraine-Krieg: Eskalation durch Waffenlieferungen stoppen

Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!“ Außerdem solle er sich umgehend für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen. Die Initiatorinnen warnen ebenso wie Käßmann in öffentlichen Äußerungen vor einem dritten Weltkrieg. Käßmann bezweifelte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Es gebe auch Stimmen, die diese Einschätzung als unrealistisch bezeichneten. Die ehemalige Landesbischöfin von Hannover zeigte sich überzeugt, dass weiteres Aufrüsten „in einem jahrelangen Patt enden“ werde.

Unterzeichner der Petition glauben nicht In der Petition heißt es zu diesem Punkt: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.“ Zu den Erstunterzeichnenden gehören neben den Initiatorinnen und Käßmann unter anderem der Journalist Franz Alt, der Schauspieler Henry Hübchen, die Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Jutta Speidel und Katharina Thalbach, der Sozialmediziner und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Gerhard Trabert, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der SPD-Politiker Günter Verheugen, die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, der Dirigent Justus Frantz und der Sänger Reinhard Mey.

Online-Petition: Ukrainischer Botschafter widerspricht

Widerspruch kam unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. „Wir wollen den Krieg gegen Riesen-Russland gewinnen“, sagte der Diplomat im Interview der Woche des Deutschlandfunks (Sonntag). Skeptisch äußerte sich Makeiev zu möglichen Friedensgesprächen. Er wolle zwar Frieden, aber „Frieden muss erkämpft werden“, unterstrich der Botschafter.

Ob es zu Verhandlungen zwischen den beiden Ländern kommt, hänge von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin ab. „Wir haben kein Zeichen dafür, dass Russland irgendwie interessiert ist, den Frieden zu erreichen“, machte Makeiev deutlich. Stattdessen wolle die politische Führung des Landes, „dass die Ukraine als Land nicht mehr existiert“.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die sich ehrenamtlich in der evangelischen Kirche engagiert, äußerte scharfe Kritik an dem „Manifest für Frieden“. Sie nannte es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) „nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“. Die Initiatorinnen befürworteten damit, dass Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer überfallen, einsperren, vergewaltigen und verschleppen ließen. „Es ist nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie überschreitet. Die rote Linie hat Putin überschritten: vor neun Jahren mit der Annexion der Krim“, sagte die Grünen-Politikerin.