Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für den Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl an. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, wolle er zudem „die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren“.

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

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Die SPD lehnt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiter ab. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit „Besonnenheit und Augenmaß“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online) aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteivorstand am Dienstag beschließen will.

SPD lehnt Taurus-Lieferungen an Ukraine in Wahlprogramm weiter ab

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Ukraine 15. Dezember 2024

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

SPD lehnt Taurus-Lieferungen an Ukraine in Wahlprogramm weiter ab