Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl an. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, wolle er zudem „die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren“.

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ruft Franziskus zum Dialog auf. In einem jüngsten Schreiben an seinen Botschafter in Moskau wiederholt er seinen Appell.

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Ukraine 14. Dezember 2024

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

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