Bundesweit weniger Spender und ein rückläufiges Spendeneinkommen: Die Ukraine-Hilfe scheint angesichts des Anti-Terrorkrieges von Israel im Gazastreifen aus dem Blick zu geraten. Doch zumindest für den Nürnberger Partnerschaftsverein „Charkiw – Nürnberg“ scheint das nicht zu gelten. Die Vereinsvorsitzende Antje Rempe stellte in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) fest: „Nein, der Partnerschaftsverein gerät nicht unter die Räder.“ Charkiw ist eine der Partnerstädte Nürnbergs.

Ukraine-Hilfe: Weiter 1.000 Care-Pakete im Monat für Charkiw

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Die CSU-Landtagsfraktion hat sich gegen die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ausgesprochen. „Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine“, sagte der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerhard Hopp, am Donnerstag. Für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sei es aber viel zu früh. Wer in die EU will, der müsse die „Kopenhagener Kriterien“ umfassend erfüllen – dazu zählten etwa institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche Ordnung.

CSU-Landtagsfraktion lehnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Hamas-Terror: Hass und Hetze haben nach Einschätzung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich auch im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Diesen Donnerstag sind das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München mit einer konzertierten Aktion gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Gegen 33 Beschuldigte im Alter von 17 bis 75 Jahren seien Gefährderansprachen, Vernehmungen sowie Durchsuchungsbeschlüsse erfolgt.

Eisenreich warnt: “Hasskriminalität ist keine Bagatelle”

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Ukraine 14. Dezember 2023

Ukraine-Hilfe: Weiter 1.000 Care-Pakete im Monat für Charkiw

CSU-Landtagsfraktion lehnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Eisenreich warnt: “Hasskriminalität ist keine Bagatelle”