Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit der Stimmen in der Plenarsitzung dafür. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind.

Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf

Würzburg

Staatsanwaltschaft

Der Würzburger AfD-Abgeordnete Daniel Halemba hat erneut seine Immunität verloren. Die Abgeordneten des bayerischen Landtags stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit in der Plenarsitzung für die Aufhebung der Immunität. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Ermittler werfen dem 22-Jährigen unter anderem Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vor.

Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf

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Staatsanwaltschaft 25. April 2024

Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf

Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf