Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland EU-Lieferkettengesetz zustimmt.“ Ein Scheitern wäre „ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen“, erklärte Pruin.

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

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Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflegebranche ist binnen eines Jahres auf das Fünffache gestiegen. Für das Jahr 2023 meldeten 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit, wie aus einer Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Für das Vorjahr waren 26 Insolvenzen gemeldet worden.

Zahl der Insolvenzen in der Pflegebranche in NRW verfünffacht

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Nordrhein-Westfalen

Brandenburger Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte können sich für ein dreijähriges Stipendium bewerben. Damit verbunden sind eine intensive Förderung, Workshops und digitale Bildungsangebote, wie das Bildungsministerium am Sonntag in Potsdam miteilte.

Stipendien für Einwanderer-Kinder

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Die Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte und die AfD gehen auch in Rheinland-Pfalz weiter. Am Samstag kamen in Mainz über 5.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem zentralen Ernst-Ludwig-Platz, zu der unter anderem Gewerkschaften und etablierte Parteien aufgerufen hatten. Weitere Aktionen fanden unter anderem in Neuwied und Ludwigshafen angemeldet worden. In Ludwigshafen zählte die Polizei am Samstagnachmittag rund 2.200 Teilnehmer einer Anti-Rechts-Demonstration, in Neuwied folgten dem Aufruf nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2.000 und 3.000 Menschen.

Weitere Anti-AfD-Proteste in Rheinland-Pfalz

Gesellschaft

Mainz

Rheinland-Pfalz

Die Massenproteste gegen Rechtsextremismus und die AfD reißen nicht ab: Am Wochenende gingen bei über 100 Demonstrationen bundesweit wieder mehrere hunderttausend Menschen gegen Hass und Hetze und für Demokratie auf die Straße. Auch in Nordrhein-Westfalen fanden zahlreiche friedliche Kundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern statt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief dazu auf, nicht nachzulassen. „Wir müssen unsere liberale und tolerante Gesellschaft verteidigen – auch am Stammtisch, beim Straßenfest, am Arbeitsplatz und in der Whatsapp-Gruppe“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Echtes Leben.
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SPD 4. Februar 2024

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

Zahl der Insolvenzen in der Pflegebranche in NRW verfünffacht

Stipendien für Einwanderer-Kinder

Weitere Anti-AfD-Proteste in Rheinland-Pfalz

Hunderttausende auf den Beinen: Massenproteste gegen Rechts halten an