Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland EU-Lieferkettengesetz zustimmt“, forderte sie. „Ein Scheitern wäre ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen.“

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

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Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflegebranche ist binnen eines Jahres auf das Fünffache gestiegen. Für das Jahr 2023 meldeten 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit, wie aus einer Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Für das Vorjahr waren 26 Insolvenzen gemeldet worden. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) hatte zuerst darüber berichtet.

Zahl der Insolvenzen in der Pflegebranche in NRW verfünffacht

News

Nordrhein-Westfalen

Die Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte und die AfD gehen auch in Rheinland-Pfalz weiter. Am Samstag kamen in Mainz über 5.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem zentralen Ernst-Ludwig-Platz, zu der unter anderem Gewerkschaften und etablierte Parteien aufgerufen hatten. Weitere Aktionen waren unter anderem in Neuwied und Ludwigshafen angemeldet worden

Weitere Anti-AfD-Proteste in Rheinland-Pfalz

Gesellschaft

Mainz

Rheinland-Pfalz

Seit Eröffnung des Skywalks Königsstuhl im April 2023 haben mehr als 400.000 Gäste den Nationalpark Jasmund auf der Ostseeinsel Rügen besucht. Diese hohe Zahl sei ein Rekord, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Sonnabend beim Neujahrsempfang vor 80 geladenen Gästen auf Rügen. Auch viele Gäste mit einer Gehbeeinträchtigung hätten den nun barrierefreien Zugang zur Kreideküste dankbar angenommen.

Rügen: Mehr als 400.000 Gäste besuchten neuen Skywalk

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr als 15.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben am Samstag in Saarbrücken gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach nach ersten Schätzungen von rund 10.000 Teilnehmenden. Dazu aufgerufen hatten mehr als 100 Organisationen des Bündnisses „Bunt statt braun“, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Migrantenverbände. „Wir setzen ein Ausrufezeichen für die Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Und wir setzen allen Demokratiefeinden ein Stoppzeichen.“

15.000 Teilnehmer bei Demo gegen Rechtsextremismus in Saarbrücken

Auch in Nordrhein-Westfalen sind am Samstag wieder zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die bundesweit größte Veranstaltung fand mit 150.000 bis 300.000 Menschen in Berlin statt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief dazu auf, nicht nachzulassen. „Wir müssen unsere liberale und tolerante Gesellschaft verteidigen – auch am Stammtisch, beim Straßenfest, am Arbeitsplatz und in der Whatsapp-Gruppe“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. Februar 2024

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

Zahl der Insolvenzen in der Pflegebranche in NRW verfünffacht

Weitere Anti-AfD-Proteste in Rheinland-Pfalz

Rügen: Mehr als 400.000 Gäste besuchten neuen Skywalk

15.000 Teilnehmer bei Demo gegen Rechtsextremismus in Saarbrücken

Auch in NRW wieder zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus