Auch in NRW wieder zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus
Auch in Nordrhein-Westfalen sind am Samstag wieder zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die bundesweit größte Veranstaltung fand mit 150.000 bis 300.000 Menschen in Berlin statt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief dazu auf, nicht nachzulassen. „Wir müssen unsere liberale und tolerante Gesellschaft verteidigen – auch am Stammtisch, beim Straßenfest, am Arbeitsplatz und in der Whatsapp-Gruppe“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
In Krefeld beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen an einem Demonstrationszug. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ zogen sie durch die Stadt. Auf der Kundgebung zum Auftakt der Demo sprach auch Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD). „Wir sind mehr, wir sind laut, wir sind die Mehrheit“, rief er den Anwesenden zu.
Etwa 1.500 Menschen protestierten in Erkelenz (Kreis Heinsberg) gegen Rechtsextremismus. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das „Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg“. Proteste gab es auch in Köln, Bochum, Erkelenz, Krefeld und Münster in kleineren Städten wie Holzwickede, Plettenberg und Sendenhorst. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle.
In den vergangenen Wochen hatten in NRW bereits mehrere hunderttausend Menschen gegen das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und gegen die AfD protestiert. Auslöser der Protestwelle war ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten Ende November in Potsdam. Dabei wurde nach Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ über eine massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland gesprochen.
Innenminister Reul sagte den Funke-Zeitungen: „Wenn die Mitte der Gesellschaft für Demokratie und Toleranz aufsteht, trifft das die Intoleranten und Demokratiefeinde.“ Besorgt über die hohen Umfragewerte für die AfD zeigte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist“, sagte er den Funke-Zeitungen (Samstag). „Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.“
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warf der Politik Tatenlosigkeit im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vor. Viele Betroffene hätten aktuell große Zukunftsängste und „den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt“, sagte sie den Funke-Zeitungen (Samstag). „Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnisse“, erklärte sie mit Blick auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD.