Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,  Reem Alabali-Radovan (SPD), befürchtet nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Treffen Rückschritte bei der Integration von Migranten. „Das Gefühl der Ausgrenzung ist noch größer als nach den Anschlägen von Halle oder Hanau. Alle, egal ob mit arabischem oder europäischem Hintergrund, fühlen sich angegriffen“, sagte die Staatsministerin dem Portal „Zeit Online“ (Sonntag). „Ich bin sicher, dass jetzt in beinahe jeder Familie darüber geredet wird, wohin man auswandern könnte, was der Plan B wäre.“

Alabali-Radovan befürchtet Rückschritte bei Integration

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Rund 35.000 Menschen haben am Sonnabend nach Polizeiangaben in Hannover gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief den Demonstrierenden auf dem zentralen Opernplatz zu:  „Das, was ihr hier zeigt, ist gelebter Verfassungsschutz.“ Die AfD und die Rechtsextremen verschöben die Grenzen des Sag- und Denkbaren nach rechts, wenn sie etwa von „Remigration“ sprächen. Umso wichtiger seien deutliche Zeichen. „Migrantinnen und Migranten, seien sie kurz hier oder auch in der vierten Generation, sie alle sind Teil unserer Gemeinschaft.“

35.000 Menschen bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hannover

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Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren reißt nicht ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens kritisch. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen Verbotsantrag ab und bringt stattdessen Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung ins Gespräch.

Debatte um AfD-Verbot geht weiter

Die bekanntgewordenen Pläne von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremen zu Massenvertreibungen setzen nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), Migranten unter Druck. “Alle, egal ob mit arabischem oder europäischem Hintergrund, fühlen sich angegriffen”, sagte die SPD-Politikerin “Zeit Online” (Sonntag). “Ich bin sicher, dass jetzt in beinahe jeder Familie darüber geredet wird, wohin man auswandern könnte, was der Plan B wäre.”

Integrationsbeauftragte: Migranten denken über Auswanderung nach

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag für Eltern mit höheren Einkommen zu erhöhen, nicht aber das Kindergeld. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht“,  sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden.“

Klingbeil: Steuerliche Entlastung nur für reiche Eltern ungerecht

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, die Nachwuchsorganisation der AfD, „Junge Alternative“ (JA), zu verbieten. „Als erster Schritt ist das durchaus sinnvoll“, sagte Maier dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Die JA werde immer größer und aggressiver.

Thüringens Innenminister: Verbot der “Jungen Alternative” sinnvoll

Thüringen

In Deutschland sind am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Rund 40.000 Menschen versammelten sich am Sonntagmittag in Bremen, mehrere Zehntausend kamen zur gleichen Zeit in Köln zusammen. Vielerorts war der Andrang zu den Demonstrationen deutlich größer als von den Veranstaltern erwartet. In Frankfurt am Main etwa, wo die Polizei am Samstag rund 35.000 Menschen zählte, musste der Bereich der Kundgebung vom Marktplatz Römer auf die umliegenden Straßen und Plätze ausgeweitet werden.

Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Berlin-Brandenburg

München

Stuttgart

Köln

Karlsruhe

Frankfurt am Main

Bremen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Verteidigung der Demokratie gewürdigt. „Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen“, erklärte die Bundesinnenministerin. Das zeige, dass die demokratische Zivilgesellschaft das stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus sei.

Faeser würdigt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Ein deutliches Zeichen: Hunderttausende haben am Wochenende in mehreren Dutzend deutschen Städte gegen Rechtsextremismus demonstriert. Nicht nur der Zentralrat der Juden freut sich über ein “wichtiges Signal”.

Bundespräsident Steinmeier lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Frank-Walter Steinmeier

Stefan Heße

Zentralrat der Juden in Deutschland

Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende in vielen Städten Niedersachsens sowie in Bremen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Allein in Bremen hatten sich am Sonntag nach Polizeiangaben bis zu 45.000 Menschen versammelt. Mit Transparenten, auf den Slogans wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Rechtsaußen find’ ich nur bei Werder gut“ zu lesen waren, zogen sie auf den zentralen Domshof. Der Platz wurde bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung wegen Überfüllung von der Polizei gesperrt. Daraufhin versammelten sich die Teilnehmer auch auf umliegenden Straßen und Plätzen. Es kam aufgrund der Menschenmasse zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen, die Kundgebung verlief den Angaben zufolge aber ohne gravierende Zwischenfälle.

Mehr als 100.000 Menschen gehen gegen Rechts auf die Straße

Polizei

Deutlich über 100.000 Menschen haben am Wochenende in Bayern gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert. In München musste am Sonntagnachmittag die Kundgebung wegen Überfüllung abgebrochen werden. Die Veranstalter – das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“, bestehend aus über 230 Vereinen, Initiativen und Institutionen – sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern, die Polizei von „rund 100.000“.

Mehr als 100.000 demonstrierten gegen Rechtsextremismus und die AfD

Kultur

Bayern

Regensburg

Fridays for Future

In Saarbrücken sind nach Angaben des saarländischen Innenministeriums am Sonntag rund 13. 000 Protestierende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) dankte der Zivilgesellschaft für das Engagement. 13.000 Bürgerinnen und Bürger hätten sich „mit dieser beeindruckenden Demonstration für die Verteidigung unserer Demokratie stark gemacht“, erklärte er.

Demonstrationen: Saarbrücker Innenminister dankt Zivilgesellschaft

In Deutschland sind am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Vielerorts kamen deutlich mehr Demonstranten als erwartet zu den Protesten. Die Kundgebung in München musste wegen Überfüllung abgebrochen worden. Die Polizei sprach dort von rund 100.000 Teilnehmern und teilte mit, sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Demonstranten sorgen. Ebenfalls rund 100.000 Protestierende zählte die Polizei in Berlin. In Bremen kamen am Sonntag mehr als 40.000 Menschen zusammen, in Köln bezeichnete die Polizei die von den Veranstaltern genannte Teilnehmerzahl von 70.000 als „nicht unrealistisch“.

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SPD 21. Januar 2024