Bundespräsident Steinmeier lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Ein deutliches Zeichen: Hunderttausende haben am Wochenende in mehreren Dutzend deutschen Städte gegen Rechtsextremismus demonstriert. Nicht nur der Zentralrat der Juden freut sich über ein „wichtiges Signal“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gegen Rechtsextremismus gelobt. „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit“, erklärte er in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Video-Botschaft. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.“ Nötig sei ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen.“ Das Signal an die mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Einwanderungsgeschichte sei: „Wir gehören zusammen.“

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Protestaktionen. Er sei erfreut, dass die bekanntgewordenen Pläne von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremen zu Massenvertreibungen die Menschen im Land wachgerüttelt hätten, sagte er am Sonntag „Welt TV“. Er habe in den vergangenen Monaten eher das Gefühl gehabt, dass es in Deutschland eine große schweigende Mehrheit gebe. Für die Jüdinnen und Juden vermittele sich nun ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“.

„Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die Prognosen und Wahlergebnisse der AfD, aber das lockt niemanden hinter dem Ofen hervor“, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Er hoffe nun, dass die Menschen auch im Alltag – am Arbeitsplatz, in der Familie, im Bekanntenkreis, im Sportverein – Zivilcourage zeigen.

An den zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nahmen auch mehrere katholische Bischöfe teil. Im Limburg beteiligten sich Bischof Georg Bätzing und etliche weitere Vertreter des Bistums an der Aktion „Alle zusammen für Demokratie“. „Es ist wichtig, hier zu sein und ein Zeichen für Demokratie, für Vielfalt und Toleranz zu setzen“, so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Der Hamburger katholische Erzbischof Stefan Heße sagte in einem Video, das während der Demonstration in der Hansestadt aufgenommen wurde: „Ich bin bewusst dabei, weil ich mich als Staatsbürger dafür einsetze, dass unsere freiheitliche Grundordnung in Deutschland weiter stabiles Fundament unseres Zusammenlebens ist.“

Heße fügte hinzu, er habe große Sorgen angesichts vieler populistischer und rechtsextremer Parolen. Es sei wichtig, „dass wir uns als Christen klar positionieren, zur Würde jedes Menschen stehen, vor allen Dingen auch der der Migrantinnen und Migranten“, so Heße, der in der Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen zuständig ist.

Der Demo „Köln stellt sich quer“ schloss sich auch Stadtdechant Robert Kleine an. In Münster beteiligten sich die Weihbischöfe Stefan Zekorn und Christoph Hegge an der Kundgebung auf dem Domplatz. Rund 25 Mitarbeitende des Landes-Caritasverbands für Oldenburg gingen in Vechta mit auf die Straße, um für Demokratie und gegen Menschenverachtung einzutreten.

Im RBB sagte der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein: „Wer die gefährlichen Anfänge nicht benennt, muss sich vorwerfen lassen, bewusst wegzuschauen. Ich rufe Sie dazu auf: Wehren Sie den Anfängen; nie wieder ist jetzt. Alle Demokratinnen und Demokraten werden gebraucht.“