Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Halbierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Denn wir können es den Kommunen nicht zumuten, dass sie am Punkt stehen und entscheiden müssen, gebe ich jetzt das Geld für die Flüchtlingsunterkunft oder den Sportplatz aus“, sagte sie im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die Festlegung, dass die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig sind, sei zu einer anderen Zeit getroffen worden, als es nicht so große Fluchtbewegungen gab, sagte Schwesig vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag in Berlin.

Schwesig fordert Aufteilung von Kosten für Flüchtlingsunterbringung

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dringt mit Blick auf die Aufnahme von Schutzsuchenden auf „tragfähige, dauerhafte Lösungen“ für die Kommunen. „Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden“, sagte die Staatsministerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Sonntag).

Integrationsbeauftragte fordert dauerhafte Lösung für Kommunen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Samstag in Potsdam Landesverdienstorden an drei Frauen und vier Männer überreicht. Die Auszeichnung erhielten unter anderem die Schulhelferin Ursula Dorsch aus Teltow und der langjährige Landeswahlleiter Bruno Küpper, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte.

Woidke verleiht Verdienstorden

Brandenburg

Mit einem „Blaulichtgottesdienst“ ist in Potsdam der verstorbenen brandenburgischen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gedacht worden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verlas dabei am Samstag in der Nikolaikirche die Namen von 120 Verstorbenen.

Gottesdienst für gestorbene Einsatzkräfte

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, muss sich nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verpflichtend zum Existenzrecht Israels bekennen. Dass Juden Teil der deutschen Gesellschaft seien, müsse jeder akzeptieren, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Schwesig: Einbürgerung nur bei Ja zum Existenzrecht Israels

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Montag kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), den Tonfall in der Asyldebatte: “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ‘Die anderen’ und ‘Wir'”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag): “Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.”

Echtes Leben.
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SPD 4. November 2023

Schwesig fordert Aufteilung von Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Integrationsbeauftragte fordert dauerhafte Lösung für Kommunen

Woidke verleiht Verdienstorden

Gottesdienst für gestorbene Einsatzkräfte

Schwesig: Einbürgerung nur bei Ja zum Existenzrecht Israels

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfe Töne in Asyldebatte