Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“

Bundeskanzler Scholz: “Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch”

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Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spricht sich laut einem Medienbericht für eine Beibehaltung des Winterabschiebestopps aus. Berlin handele humanitär, „darum haben wir zu Recht einen Winterabschiebestopp“, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“ (Samstag).

Kiziltepe hält an Winterabschiebestopp fest

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien skeptisch. Sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, sei „eine wunderbare Errungenschaft“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben.“

Strack-Zimmermann: Grenzkontrollen sollten Ausnahme bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit schärferen Grenzkontrollen die illegale Zuwanderung eindämmen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) betonte Scholz, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Polen müsse derweil sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden. Deshalb habe Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft.

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Wenn am kommenden Sonntag in Bayern die unter 18-Jährigen die Wahl entscheiden dürften, käme die CSU auf 26 Prozent und die AfD auf 15 Prozent. Der Bayerische Jugendring (BJR) hat am Wochenende die vorläufigen Ergebnisse der U18-Landtagswahl für Kinder und Jugendliche veröffentlicht.

U18-Wähler geben der CSU 26 Prozent der Zweitstimmen

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) in Medien gefordert. Die Herkunft von journalistischen Inhalten müsse transparent sein, sagte Dreyer auf der Feier des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Rheinland-Pfalz zum 75-jährigen Bestehen am Samstag in Mainz. Nur so werde journalistische Qualitätsarbeit gesichert.

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SPD 30. September 2023

Bundeskanzler Scholz: “Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch”

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Strack-Zimmermann: Grenzkontrollen sollten Ausnahme bleiben

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

U18-Wähler geben der CSU 26 Prozent der Zweitstimmen

Ministerpräsidentin fordert Kennzeichnungspflicht für KI in Medien