Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten gesunken. „Die Zahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten“, teilte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in Hannover mit. Einen deutlichen Anstieg habe es bei politisch motivierter Kriminalität von rechts gegeben, im linken Bereich seien die Zahlen rückläufig. „Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat geht ganz klar von rechts aus.“

Politisch motivierte Kriminalität: Zahlen sinken, Niveau bleibt hoch

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Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und weitere Organisationen fordern Schutz für Kriegsdienstverweigerer und die gewaltlose Lösung von Konflikten. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg, erklärte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein laut Mitteilung von Montag anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai).

Flüchtlingsrat SH fordert Schutz für Kriegsdienstverweigerer

Schleswig-Holstein

Ukraine

Hamburg unterstützt mit vier Hightech-Minenräumfahrzeugen und Entschärfermaterial die humanitäre Minenräumung in der Ukraine. Im Zuge des Angriffskrieges Russlands gelten ein Drittel der Landfläche und damit rund 174.000 Quadratkilometer in der Ukraine als vermint, wie die Hamburger Innenbehörde am Montag mitteilte. Viele nicht explodierte Sprengsätze würden Zivilisten, darunter auch Kinder, töten. „Die Verminung großer Teile der Ukraine gehört zu den größten Gefahren, die der Krieg für die Bevölkerung dort mit sich bringt“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD), der am Montag symbolisch das erste Minenräumfahrzeug übergab.

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Russland 13. Mai 2024

Politisch motivierte Kriminalität: Zahlen sinken, Niveau bleibt hoch

Flüchtlingsrat SH fordert Schutz für Kriegsdienstverweigerer

Hamburg spendet Minenräumfahrzeuge an Ukraine