Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen abgelehnt. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, teilte Gerichtspräsident Nawaf Salam in der Entscheidung am Dienstag mit. Zugleich wies das Gericht den Antrag Deutschlands ab, die Klage als solche abzuweisen.

UN-Gericht: Keine Maßnahmen gegen Deutschland wegen Israel-Hilfe

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Ruanda 30. April 2024

UN-Gericht: Keine Maßnahmen gegen Deutschland wegen Israel-Hilfe