Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will einem Medienbericht zufolge den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Fünf Fraktionen wollten dafür die Landesverfassung ändern, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP hätten sich auf einen entsprechenden Verfassungsauftrag verständigt, heißt es. Der Entwurf liege dem NDR vor. In einem neuen Artikel 18a der Landesverfassung soll es demnach künftig heißen: „Im Bewusstsein der historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“

NDR: Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP wollen dafür die Landesverfassung ändern, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet. Die fünf Fraktionen bringen laut NDR für die geplante Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Der Vorschlag soll auf der Landtagssitzung in zwei Wochen beraten werden.

Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

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NDR 30. Oktober 2024

NDR: Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”