Ein im 17. Jahrhundert zwischen Münster und Telgte angelegter Prozessionsweg ist nach einer Gerichtsentscheidung als Denkmal geschützt und darf nicht durch den Ausbau der Bundesstraße B 51 in Teilen zerstört werden. Es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Erhaltung, befand der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW am Montag in Münster (AZ: 10 A 1487/22). Damit wurde eine Berufung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.

OVG: Prozessionsweg in Telgte vor Straßenausbau geschützt

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Er wollte linke Demonstranten provozieren und benutzte absichtlich den linken Arm für den Hitlergruß. Er habe gedacht, das sei nicht strafbar. Ein Gericht hat den 51-Jährigen nun zum dritten Mal eines Besseren belehrt.

Gericht bestätigt: Hitlergruß mit linkem Arm ebenfalls strafbar

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Er wollte Demonstranten provozieren und benutzte absichtlich den linken Arm für den Hitlergruß. Er habe gedacht, das sei nicht strafbar. Ein Gericht hat einen 51-Jährigen nun zum dritten Mal eines Besseren belehrt.

Gericht bestätigt: Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar

Wer mit dem linken und nicht mit dem rechten Arm einen Hitlergruß macht, begeht nach einem Gerichtsbeschluss auch damit eine Straftat. Denn der Hitlergruß stelle unabhängig vom genutzten Arm eine verbotene nationalsozialistische Grußform dar, erklärte das Oberlandesgericht Hamm am Montag. Das Verbot von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen solle dafür sorgen, dass diese aus dem politischen Leben in Deutschland grundsätzlich verschwinden. Auf die Absichten beim Zeigen eines solchen Grußes komme es nicht an, unterstrich das Gericht. (AZ.: 4 ORs 71/23)

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Münster 1. Juli 2024

OVG: Prozessionsweg in Telgte vor Straßenausbau geschützt

Gericht bestätigt: Hitlergruß mit linkem Arm ebenfalls strafbar

Gericht bestätigt: Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar

Gericht: Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar