Das Bundesverfassungsgericht will heute (Dienstag) sein Urteil zur Berliner Pannenwahl von 2021 verkünden. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie wandte sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages, die zum Teil chaotisch verlaufene Bundestagswahl vom 26. September 2021 nur teilweise wiederholen zu lassen.

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

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Weihnachtszeit, Zeit der Wünsche. Für Patricia Lehmann aus Muggensturm (Kreis Karlsruhe) genau die richtige Zeit, um auf ihr Ehrenamt als „Wunscherfüllerin“ aufmerksam zu machen. Bei der Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr im Ort sammelt sie Spenden für den „Wünschewagen“ des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB).

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Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken erneut abgestimmt werden. Die Wiederholung der Wahl muss bis spätestens 11. Februar 2024 erfolgen.

Berliner Pannenwahl wird teilweise nachgeholt

Bundestag

Walter Boës wurde zum künftigen Landesjugendpfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden gewählt. Der 52-Jährige trete sein Amt zum 1. September 2024 an, teilte die Evangelische Landeskirche in Baden am Dienstag mit. Nach dem Studium der Evangelischen Theologie in Marburg und Heidelberg war er Pfarrer und Studienleiter am Theologischen Studienhaus Heidelberg und seit 2010 Pfarrer der Evangelischen Lukasgemeinde Karlsruhe. Seit 2012 ist er in Karlsruhe Diakoniepfarrer. Er arbeitet eng mit dem Karlsruher Kinder- und Jugendwerk zusammen und gestaltet Gottesdienste und Bildungsveranstaltungen mit Jugendlichen. Der Karlsruher Dekan Thomas Schalla beschrieb ihn als „wichtigen Lotsen für eine menschenfreundliche Kirche“.

Walter Boës wird badischer Landesjugendpfarrer

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken und damit in jedem fünften Wahlbezirk erneut abgestimmt werden. Die Wiederholungswahl soll nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler vom Dienstag am 11. Februar stattfinden. Die Entscheidung aus Karlsruhe wurde von den Parteien zumeist begrüßt.

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Karlsruhe 19. Dezember 2023

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

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Berliner Pannenwahl wird teilweise nachgeholt

Walter Boës wird badischer Landesjugendpfarrer

Bundestagswahl wird in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt