Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor, die am Freitag in Dresden verbreitet wurde. Demnach wurden unter anderem Überlegungen zum Verbot der rechtsextremen „Freien Sachsen“ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden war.

Verbot von mehreren extrem rechten Gruppen geprüft

Dresden

Innenministerium

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Brandenburg im vergangenen Jahr stark zugenommen. Hauptgrund sei das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Bundesland gewesen, teilte das Innenministerium am Freitag zur Vorstellung der Statistik in Potsdam mit. Insgesamt sei ein Anstieg gegenüber 2023 um rund 70 Prozent auf 6.813 Fälle erfasst worden. Schwerpunkt sei mit 3.626 Straftaten die rechts motivierte Kriminalität, der Anstieg betrug 46,5 Prozent.

Starke Zunahme politischer Kriminalität in Brandenburg

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Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Brandenburg im vergangenen Jahr stark zugenommen. Hauptursache dafür sei das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Bundesland gewesen, teilte das Innenministerium am Freitag zur Vorstellung der Statistik in Potsdam mit. Insgesamt sei ein Anstieg gegenüber 2023 um rund 70 Prozent auf 6.813 Fälle erfasst worden. Schwerpunkt sei mit 3.626 Straftaten die rechts motivierte Kriminalität, ein Anstieg um 46,5 Prozent. Auch Gewalttaten hätten zugenommen.

Starke Zunahme politischer Kriminalität

Kultur

Bei der europaweiten Geschwindigkeitskontrollaktion am 9. April registrierte die Polizei Baden-Württemberg 15.317 Verstöße. 273 Fahrerinnen und Fahrer müssen mit einem Fahrverbot rechnen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Im vergangenen Jahr seien es 113 gewesen.

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Innenministerium 11. April 2025

Verbot von mehreren extrem rechten Gruppen geprüft

Starke Zunahme politischer Kriminalität in Brandenburg

Starke Zunahme politischer Kriminalität

Speedmarathon im Südwesten: 273 Fahrverbote nach Kontrollen