Der sächsische Landtag hat am Mittwochabend ein Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Sie lege mehr Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz bei mehr Kontrollmöglichkeiten durch Landtag und Gerichte fest, teilte das sächsische Innenministerium in Dresden mit. Sachsen reagiert mit dem neuen Gesetz als drittes Bundesland nach Bayern und Hessen auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Sachsens Landtag verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz

Politik

Dresden

Hessen

Innenministerium

Bundesverfassungsgericht

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Innenministerium 13. Juni 2024

Sachsens Landtag verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz