Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er sei nicht vorschriftsgemäß gestellt worden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Er entspreche zudem nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Der Antrag wurde am 7. Dezember 2023 beim Innenministerium eingereicht.

Volksbegehren im Südwesten zum Gender-Stopp nicht zulässig

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Innenministerium 10. Januar 2024

Volksbegehren im Südwesten zum Gender-Stopp nicht zulässig