Darf man Förderzusagen an Hochschullehrer überprüfen, wenn diese einen Brief gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestlagers unterzeichnen? Nach heftiger Kritik sucht die Bildungsministerin andere Wege.

Zeitung: Stark-Watzinger erwägt Antisemitismusklausel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann bleibt bei seiner Kritik am erneuten Vorstoß zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende. „Ich sehe es nicht als sinnvoll an, über wichtige ethische Entscheidungen alle paar Jahre abzustimmen, nur weil manchen Beteiligten die Ergebnisse nicht passen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. „Die Widerspruchslösung ist nicht die Lösung des Problems“, sagte Ullmann. Vor vier Jahren war die Widerspruchsregelung im Bundestag gescheitert.

Ullmann: Die “Widerspruchslösung ist nicht die Lösung des Problems”

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Vertreter aus Kommunen, Sozialverbänden und Gewerkschaften sprechen sich für die zügige Einführung eines Ausführungsgesetzes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an Grundschulen ausgesprochen. Nach der Verabschiedung des bundesweiten Gesetzes für einen Rechtsanspruch aller Schüler auf einen Platz im Ganztag bedürfe es nun auch der Umsetzung des Rechtsanspruchs in Nordrhein-Westfalen, erklärte die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen in einer schriftlichen Stellungnahme für die am Dienstag geplante gemeinsame Sitzung der Landtagsausschüsse für Schule sowie für Familie in Düsseldorf. Notwendig sei ein Ausführungsgesetz, das „landesweit einheitlich geltende Standards“ vorgibt.

Experten pochen auf Landesgesetz zum OGS-Rechtsanspruch in NRW

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Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat Forderungen nach einer Rückkehr von nach Deutschland geflohenen Ukrainern, wenn sie nicht arbeiten, zurückgewiesen. „Solange der Krieg andauert, schulden wir den Menschen Schutz und Hilfe“, sagte Thomae am Dienstag beim Flüchtlingsschutzsymposium von Kirchen, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen in Berlin. An der Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte Thomae scharfe Kritik.

FDP-Politiker Thomae: Schulden Ukrainern Schutz und Hilfe

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts zunehmender Judenfeindlichkeit Ergänzungen des Strafrechts gefordert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) rief er am Dienstag in Berlin dazu auf, auch antisemitische Codewörter als Volksverhetzung einzustufen.

Antisemitismus: Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts

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Antisemitismus

Sachsen-Anhalt will junge Menschen in Ausbildung unterstützen, die sich aufgrund ihres Einkommens am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Für den ersten Projektzeitraum bis 2028 werden dafür insgesamt 15,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, mit dem etwa Studentenwerke oder Wohnungsbaugenossenschaften Wohnraum für Studenten und Auszubildende schaffen können, erklärte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) am Dienstag in Magdeburg.

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FDP 25. Juni 2024

Zeitung: Stark-Watzinger erwägt Antisemitismusklausel

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Sachsen-Anhalt fördert Wohnraum für Auszubildende und Studenten