Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich mehr Verfassungspatriotismus in Deutschland. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes sagte der FDP-Politiker, Menschen hätten „einen kalkulierenden Verstand, aber auch einen Bauch und ein Herz“. Manchmal fehle es an einem Gemeinschaftsgefühl und einer positiven Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen.

75 Jahre Grundgesetz: Buschmann für mehr Gefühl, aber gegen Feiertag

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat dazu aufgerufen, das Grundgesetz aktiv zu verteidigen. Die Verfassung sei „in Gefahr durch Freiheitsfeinde, auch durch die Gleichgültigen, die sie nicht verteidigen“, sagte der Bürgerrechtler am Donnerstag dem WDR mit Blick auf den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. „Feiern und verteidigen muss jetzt zusammengehen.“ Er rief dazu auf, sich in der Zivilgesellschaft zu engagieren. „Jeder auf seine Weise.“

Baum: Freiheitsfeinde und Gleichgültige sind Gefahr für Verfassung

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Im vergangenen Monat stellte eine Kommission einen Bericht zur Abtreibungsfrage vor und empfahl eine Liberalisierung. Die Ampelfraktionen sind uneins, eine interfraktionelle Initiative ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Abtreibung: FDP gegen Reform, SPD und Grüne dafür

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FDP 23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Buschmann für mehr Gefühl, aber gegen Feiertag

Baum: Freiheitsfeinde und Gleichgültige sind Gefahr für Verfassung

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