Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, ein Gesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag vorzulegen. „Wir brauchen landeseinheitliche Regelungen, damit wir jedes Kind in diesem Land, egal wo es wohnt, fördern können“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller am Mittwoch im Schulausschuss in Düsseldorf. SPD und FDP warfen Schulministerin Dorothee Feller (CDU) vor, der Frage nach einem Ausführungsgesetz für den Offenen Ganztag auszuweichen.

Landtags-Opposition kritisiert fehlendes Gesetz zum Offenen Ganztag

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Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung die Herausgabe von im Nationalsozialismus geraubten Kunstwerken an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Erben erleichtern. Ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Auskunftsanspruch gegenüber Personen vor, die NS-Raubkunst in Verkehr bringen. Das betrifft zum Beispiel Angaben über Käufer, Verkäufer oder andere Hinweise zu Herkunft und Verbleib des Kunstwerks. Zudem soll es Eigentümern von NS-Raubkunst schwerer gemacht werden, mit Verweis auf Verjährungsfristen eine Herausgabe zu verhindern.

Bundesregierung will Herausgabe von NS-Raubkunst erleichtern

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FDP 17. April 2024

Landtags-Opposition kritisiert fehlendes Gesetz zum Offenen Ganztag

Bundesregierung will Herausgabe von NS-Raubkunst erleichtern