Beleidigungen von Politikern in sozialen Medien sind nach einem Gerichtsurteil unabhängig von der Zahl der Follower strafbar. Für die Strafbarkeit komme es lediglich auf den Inhalt an, stellte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem am Montag veröffentlichten Urteil klar (AZ: 1 ORs 1 SRs 8/24). Die Richter hoben eine zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern auf und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer zurück.

Online-Beleidigungen: Anzahl der Follower für Strafe unerheblich

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Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung in Sozialen Medien nicht von der Reichweite abhängt. Im Prozess ging es um eine gegen Angela Merkel gerichtete Diffamierung.

Gericht: Follower-Zahlen bei Politikerbeleidigung unerheblich

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Facebook 4. November 2024

Online-Beleidigungen: Anzahl der Follower für Strafe unerheblich

Gericht: Follower-Zahlen bei Politikerbeleidigung unerheblich