Vor mehr als einem Jahr hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Kritiker fordern deutlich schärfere Regeln, um internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Gutachten: Regierung agiert bei Rüstungsexporten rechtswidrig

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Statistisch kommt in der EU auf 13 Einwohner eine Schusswaffe – 35 Millionen insgesamt. Mehr als die Hälfte davon ist illegal. Ein neues Gesetz soll das ändern.

EU-Verhandler vereinbaren Regeln gegen illegale Schusswaffen

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Der Katar-Skandal um Korruption und Geldwäsche im Europaparlament erschütterte das Ansehen der EU-Institutionen. Jetzt haben sie sich im Grundsatz auf ein Kontrollgremium für Transparenz verständigt.

EU will sich ein Ethik-Gremium geben

Die Idee stammt ursprünglich von den Briten, findet Freunde in CDU/CSU, stößt aber auch auf scharfe Kritik: Sollten Asylsuchende in das afrikanische Ruanda überstellt und ihre Anträge dort bearbeitet werden?

SPD gegen Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda

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EU 14. März 2024

Gutachten: Regierung agiert bei Rüstungsexporten rechtswidrig

EU-Verhandler vereinbaren Regeln gegen illegale Schusswaffen

EU will sich ein Ethik-Gremium geben

SPD gegen Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda