Zum Jahrestag von Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Linke mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gefordert. Wer sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg nicht beteiligen wolle, finde trotz anderslautender Versprechungen keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU, kritisierten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie weitere Linken-Politiker am Freitag in Berlin.

Die Linke fordert Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

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&nbsp;EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zum Gedenken an den russischen Überfall auf die Ukraine am Samstag nach Kiew. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit, ohne zunächst weitere Einzelheiten bekanntzugeben. Am 24. Februar 2022 hatte Russland den Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine begonnen.

Von der Leyen reist zum Jahrestag des Kriegsbeginns nach Kiew

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Während der Ukraine-Krieg ins dritte Jahr geht, erneuern die Spitzen der EU ihren Rückhalt für die Angegriffenen: Russland werde einen “immer höheren Preis zahlen”. Aber auch die Zusagen der EU wiegen schwer.

EU-Spitzen bekräftigen Beistand für Ukraine am Jahrestag

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EU 23. Februar 2024

Die Linke fordert Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

Von der Leyen reist zum Jahrestag des Kriegsbeginns nach Kiew

EU-Spitzen bekräftigen Beistand für Ukraine am Jahrestag