Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“

Bundeskanzler Scholz: “Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch”

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Olaf Scholz

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa fordert von der EU eine „gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik“. „Es braucht ein gemeinsames Verständnis zum Anerkennungsverfahren und zum Verteilmechanismus in einer Union, bei der die Mitgliedsstaaten unterschiedlich herausgefordert sind“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).

Caritas-Chefin: EU muss in Flüchtlingsfrage gemeinsame Haltung finden

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit schärferen Grenzkontrollen die illegale Zuwanderung eindämmen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) betonte Scholz, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Polen müsse derweil sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden. Deshalb habe Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft.

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz durch die Europäische Union gewarnt. Der Friedensverband kritisierte in einer auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag in Dortmund verabschiedeten Resolution besonders die aktuellen Vorschläge für das Asyl- und Migrationsmanagement im Pakt für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Man befürchte, dass diese zu „elenden Haftlagern an den EU-Außengrenzen“ und „mehr illegalen Pushback-Aktionen“ führen könnten.

Friedensverband warnt vor Einschränkungen im Flüchtlingsschutz

Dortmund

Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen Familien mit einem neuen Projekt für den Datenschutz in der digitalen Welt sensibilisieren. Dafür starteten sie am Sonnabend mit zwei parallelen Medienaktionstagen in Schwerin und Hamburg, teilten die beiden Behörden mit. Beim EU-Projekt #DigitaleVorbilder – Familien gehen online” der Datenschutzaufsichtsbehörden Hamburg und MV gehe es darum, Erziehende zu unterstützen, sowohl selbst den Überblick zu behalten als auch verantwortungsvoll im Sinne der Kinder zu entscheiden. In Online-Seminaren und Präsenzveranstaltungen solle das Thema Datenschutz für Familien greifbar und verständlich gemacht werden.

Echtes Leben.
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EU 30. September 2023

Bundeskanzler Scholz: “Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch”

Caritas-Chefin: EU muss in Flüchtlingsfrage gemeinsame Haltung finden

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Friedensverband warnt vor Einschränkungen im Flüchtlingsschutz

Projekt für digitalen Datenschutz in Familien gestartet