In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter seien allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden mit. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen.

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine Mitverantwortung für zunehmende Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche bei der AfD. In einem Namensbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schreibt sie: „Die AfD ist mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt.“

Faeser sieht Mitverantwortung für Hassklima bei AfD

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Dresden 18. Mai 2024

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

Faeser sieht Mitverantwortung für Hassklima bei AfD