Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nimmt die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in einem erschreckenden Ausmaß zu. Das gelte auch gerade in Wahlkampfzeiten, sagte Bas der „tageszeitung“ (taz/Samstag) in Berlin. Es sei ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen, sagte Bas mit Blick auf die Ankündigung des sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Bas: Rückzug von Wanderwitz “ernstzunehmendes Warnsignal”

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Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, stößt weiter auf Kritik. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt“, sagte NRW-Medienminister Nathanel Liminski (CDU) der „Welt am Sonntag“. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung sei für die Sender weder finanziell noch rechtlich Gefahr im Verzug gewesen.

Rundfunkbeitrag: Kritik an Verfassungsbeschwerde hält an

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CDU 23. November 2024

Bas: Rückzug von Wanderwitz “ernstzunehmendes Warnsignal”

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