Abgeordnete von SPD und CDU haben mit einem Beschluss im saarländischen Landtag ihre Solidarität mit Israel unterstrichen. „Solidarität bedeutet, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Terrorismus einzutreten und dies durch konkretes Handeln zu untermauern“, heißt es in einem am Mittwoch verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen. Dazu gehörten der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung von Bildungsprojekten, etwa gegen Antisemitismus und Extremismus, sowie die „konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten“. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.

Saarländische Landtagsabgeordnete stellen sich hinter Israel

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Israel

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft dem Gesundheitsminister der Bundesregierung, Karl Lauterbach (SPD), in der Debatte über die finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung Untätigkeit vor. NRW werde in die kommende Amtschefkonferenz zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, kündigte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf an. Damit solle die Bundesregierung zur notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert werden.

NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert Reform der Pflegeversicherung

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Zu- oder Wegsehen sind keine Optionen, wenn Hass geschieht, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Alle tragen Verantwortung. Auch das Gedenken an die rechtsextreme Bluttat helfe, sich Extremismus entgegenzustellen.

Haseloff zu Halle-Attentat: Gedenken ist Verantwortung

Sachsen-Anhalt

Jom Kippur

Ministerpräsident zu Halle-Attentat: Gedenken ist Verantwortung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Schutz vor Machtmissbrauch an Hochschulen verbessern. Mit dem neuen Hochschulstärkungsgesetz bekämen die Unis künftig mehr rechtliche Möglichkeiten, Betroffene besser zu schützen und Fehlverhalten zu ahnen, teilte Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.   „Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende, Forschende und Lehrende.“

Neues Gesetz soll Machtmissbrauch an NRW-Hochschulen bekämpfen

Bei der Bekämpfung von islamistischen Gewalttaten und anderen Formen von Extremismus brauchen die Ermittlungsbehörden nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul mehr rechtliche Möglichkeiten. Bei der konsequenten Bekämpfung von Extremismus fehle es nicht in erster Linie an Geld oder Personal, sondern an einem „rechtlichen Instrumentarium“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag in Düsseldorf. Reul verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Verkehrsdatenspeicherung.

Reul fordert besseres “Instrumentarium” zur Bekämpfung von Islamisten

Politik

Wuppertal

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum fünften Jahrestag des Attentats auf die Synagoge in Halle zu Haltung und Zivilcourage gegen Judenhass aufgerufen. „Sachsen-Anhalt steht an der Seite seiner jüdischen Bürgerinnen und Bürger“, sagte er am Mittwochmittag bei einer Gedenkveranstaltung im Innenhof der Synagoge.

Haseloff: “Stehen an der Seite der jüdischen Bürger”

Gesellschaft

Am fünften Jahrestag des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fuenf-jahre-nach-dem-halle-attentat-gedenken-und-neue-thora/" target="_blank" rel="noopener">rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle</a> hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen Judenhass und Extremismus angemahnt. “Gedenken bedeutet auch Verantwortung: Sei es in Schulen, in sozialen Medien oder im öffentlichen Diskurs, wir müssen überall klar dafür eintreten, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus keinen Raum finden”, sagte er beim Gedenken an der Synagoge.

Halle hält inne  im Gedenken an den Anschlag vom 9. Oktober 2019. Politiker und Religionsvertreter erinnern an die Opfer und appellieren an Verantwortung im Kampf gegen Extremismus.

Jahrestag: So erinnert Halle an das Attentat

News

Frank-Walter Steinmeier

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen eine verbesserte Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern erreichen. Am Mittwoch wurde fraktionsübergreifend von CDU, SPD, Grünen und FDP ein Antrag beschlossen, der die Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht.

Kindesmissbrauch: Landtag beschließt NRW-Kommission für Aufarbeitung

In Nordrhein-Westfalen regelte bisher ein staatliches Gesetz, wie katholische Kirchengemeinden ihr Geld verwalten. Künftig geschieht das nach einem kircheninternen Gesetz.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 9. Oktober 2024