Das Landesverfassungsgericht in Weimar ist im Streit um die Amtsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) im Thüringer Landtag in entscheidenden Punkten den Anträgen der CDU-Fraktion gefolgt. Das Parlament habe das Recht, vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern, lautet der Tenor der am späten Freitagabend veröffentlichten einstweiligen Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Landtags. Damit könne der Landtag auch das Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln.

Thüringen: Gericht macht Weg für Wahl des Landtagspräsidenten frei

Thüringen

Der CDU-Politiker Thaddäus König ist zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. König erhielt am Samstag in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion stimmten 32 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

CDU-Politiker König neuer Thüringer Landtagspräsident

Politik

Mit der Wahl des Präsidiums hat der Thüringer Landtag am Samstag seine Konstituierung abgeschlossen und Arbeitsfähigkeit hergestellt. Zum Landtagspräsidenten wählten die Abgeordneten in Erfurt mit einfacher Mehrheit den CDU-Politiker Thadäus König. Der 42-Jährige erhielt 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion stimmten 32 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Fortsetzung der am Donnerstag unter chaotischen Bedingungen unterbrochenen konstituierenden Sitzung verlief störungsfrei.

Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zum Präsidenten

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CDU 28. September 2024

Thüringen: Gericht macht Weg für Wahl des Landtagspräsidenten frei

CDU-Politiker König neuer Thüringer Landtagspräsident

Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zum Präsidenten