In Deutschland wird über das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze diskutiert. Rechtlich und praktisch seien die Vorschläge kaum umsetzbar, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sollte Deutschland EU-Recht umgehen, gefährde die Bundesregierung die europäische Einigung, warnte Pichl, der eine Professur an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden innehat.

Migrationsforscher: Zurückweisungen sind Streichholz an Pulverfass

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Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg 96.400 Personen gerichtlich verurteilt. Das waren 350 Verurteilungen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie Anke Rigbers, Präsidentin des Statistischen Landesamtes, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Marion Gentges (CDU) zur Präsentation der aktuellen Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik sagte.

Strafverfolgungsstatistik: Mehr Verurteilungen in Baden-Württemberg

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Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige feiert am 14. September sein silbernes Jubiläum der Bischofsweihe. Wie das Bistum Magdeburg am Freitag mitteilte, wird zu diesem Anlass am 14. September ein Gottesdienst in der Kathedralkirche St. Sebastian in Magdeburg gefeiert. Dazu wird auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet.

Magdeburger Bischof feiert Weihejubiläum

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Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sollte Deutschland nicht unabgestimmt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. „Wenn der Außengrenzschutz der EU noch nicht klappt, dann muss man die Binnengrenzen schützen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online). Wie Zurückweisungen im Detail vollzogen werden, sei „selbstverständlich auch mit den europäischen Partnern zu besprechen“.

Wüst: Über Zurückweisungen an den Grenzen mit EU-Partnern sprechen

Das pfälzische Parlament, der Bezirkstag, hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (61), sei Nachfolger des scheidenden Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder (beide CDU), teilte der Bezirksverband Pfalz am Freitag in Kaiserslautern mit.

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CDU 6. September 2024

Migrationsforscher: Zurückweisungen sind Streichholz an Pulverfass

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Landrat Ihlenfeld ist neuer Vorsitzender des Bezirkstags Pfalz