Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat der Union dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Diese würden versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. „Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte Laschet.

Ex-NRW-Ministerpräsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD

Politik

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen sogenannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag): „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“

Städtetag will Verkehrschaos an Schulen durch Elterntaxis eindämmen

Münster

Das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft fördert zwei Bildungsprojekte für junge Leser des Kölner Literaturfestivals lit.Cologne mit insgesamt 300.000 Euro. Das Projekt #lassmalesen mache Schülerinnen und Schüler zu Kultur-Managern, die selbst eine Lesung mit einem professionellen Autoren organisieren, teilte Kultur-Ministerin Ina Brandes (CDU) am Sonntag in Düsseldorf mit. Die „KlasseBuch“-Veranstaltungen hätten sich als eine eigene Reihe etabliert und erreichten in diesem Jahr rund 20.000 Kinder und Jugendliche in Köln und Umgebung. In diesem Jahr präsentiert die lit.Cologne bis 17. März Lesungen und Diskussionen an zahlreichen Veranstaltungsorten in Köln.

NRW fördert lit.Cologne-Leseprojekte mit 300.000 Euro

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Mehrere hundert Menschen haben in Berlin gegen Antisemitismus und für die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln der Terrororganisation Hamas demonstriert. Die Polizei sprach von rund 300 Beteiligten bei dem Aufzug, der am Sonntag zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas führte. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sagte bei der Kundgebung, Politik und Gesellschaft müssten gemeinsam gegen Antisemitismus und die Bedrohung jüdischen Lebens einstehen. Zuvor war nach Polizeiangaben am Sonntagmorgen ein 47-jähriger Mann festgenommen worden, der Stelen des Denkmals mit Spikeschuhen beschädigt hatte.

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CDU 10. März 2024

Ex-NRW-Ministerpräsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD

Städtetag will Verkehrschaos an Schulen durch Elterntaxis eindämmen

NRW fördert lit.Cologne-Leseprojekte mit 300.000 Euro

Hunderte demonstrieren gegen Antisemitismus