Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat der Union dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Diese würden versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. „Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte Laschet.

Ex-NRW-Ministerpräsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD

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CDU 9. März 2024

Ex-NRW-Ministerpräsident warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD