Der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. „Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu nicht-öffentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland sorgt für Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Ampelregierung. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der “Bild”-Zeitung (Dienstag), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lache sich “ins Fäustchen”. “Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.”

Nach Gründung von Migrantenpartei wächst Kritik an der Ampel

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Bei der abschließenden Beratung des Familien-Etats im Bundestag hat bei den Ampel-Fraktionen und der Union die Erleichterung überwogen, dass Kürzungen abgewendet werden konnten. Zugleich musste sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag scharfer Kritik stellen.

Haushalt: Familien-Etat bleibt von Kürzungen weitgehend verschont

Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), muss mit Blick auf die Ernährungssicherheit im Südwesten der Selbstversorgungsgrad angehoben werden. Bei Nahrungsmitteln wie Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie Rind- und Schweinefleisch, Eiern und Milch sei er „insgesamt deutlich zu niedrig“, sagte Hauk laut Mitteilung am Dienstag in Stuttgart.

Baden-Württemberg will Selbstversorgungsgrad bei Ernährung erhöhen

Baden-Württemberg

Sachsen-Anhalt will das Verbot zum Aufstellen von Windrädern in Waldgebieten abschaffen. Das Landeskabinett habe am Dienstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, teilte Forstminister Sven Schulze (CDU) in Magdeburg mit.

Sachsen-Anhalt will Windräder im Wald zulassen

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

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In Berlin gehören 17 Schülerzeitungen zu den besten ihrer Branche. Beim 21. Berliner Schülerzeitungswettbewerb wurden sie am Dienstag in Berlin mit Geld- und Sachpreisen ausgezeichnet, die sie bei der weiteren Arbeit unterstützen sollen, wie die Senatsbildungsverwaltung mitteilte. Beworben hatten sich die Redaktionen von 40 Schülerzeitungen.

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CDU 30. Januar 2024

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Nach Gründung von Migrantenpartei wächst Kritik an der Ampel

Haushalt: Familien-Etat bleibt von Kürzungen weitgehend verschont

Baden-Württemberg will Selbstversorgungsgrad bei Ernährung erhöhen

Sachsen-Anhalt will Windräder im Wald zulassen

Beste Berliner Schülerzeitungen ausgezeichnet