Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die demokratischen Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern davor gewarnt, sich zu sehr an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Parteien müssten sich „natürlich klar und eindeutig abgrenzen“. „Im Übrigen sollte man aber darüber streiten, welches die besten Lösungen für die Zukunft von Sachsen, Brandenburg oder Thüringen sind“, sagte er.

De Maizière: AfD hat keine realistischen Lösungsansätze

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Der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird Ende der Woche 70 Jahre alt. Der CDU-Politiker fordert die Ampel-Koalition und auch die eigene Partei dazu auf, Wählerinnen und Wählern Lösungen aufzuzeigen, statt sich nur an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagt er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), in dem er auch erklärt, welche konkrete Folgen ein hohes Wahlergebnis für die AfD in Sachsen hätte – und warum Sachsen „ein bisschen wie Franzosen“ sind.

De Maizière: “Nicht einmal ihre Wähler trauen der AfD Lösungen zu”

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Thomas de Maizière gestaltete mehr als 35 Jahre Politik auf Landes- und Bundesebene mit. Der CDU-Politiker gehört zu den wichtigsten Weggefährten der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In 12 von ihren 16 Regierungsjahren war er Teil des Bundeskabinetts, als Kanzleramtschef, Verteidigungs- und zweimal Bundesinnenminister. Am 21. Januar wird de Maizière 70 Jahre alt.

Zur Person: Thomas de Maizière

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Angela Merkel

Unmittelbar vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben die beiden großen christlichen Kirchen die hessische Politik zu Nächstenliebe aufgerufen. Bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Wiesbadener Marktkirche verwies Bischöfin Beate Hofmann von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck dabei auf die Jahreslosung „Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe“. Bischof Georg Bätzing vom katholischen Bistum Limburg betonte, dass „die Freiheit, auf die wir hierzulande so stolz sind“, in der Verantwortung füreinander wachse.

Kirchen rufen neuen Hessischen Landtag zur Nächstenliebe auf

Georg Bätzing

Das Berliner Humboldt Forum gilt als das Prestigeobjekt der deutschen Kulturpolitik unter der ehemaligen Kulturstaatsminiterin Monika Grütters (CDU). Die Entscheidung zum Bau des Ausstellungs- und Veranstaltungsortes im historischen Zentrum traf der Bundestag 2002. Das Gebäude erfolgte als Teil-Rekonstruktion des 1950 gesprengten Hohenzollern-Schlosses mit dessen barocken Außenfassaden und auch seinen Ausmaßen. Architekt ist der Italiener Franco Stella. Nach offiziellen Schätzungen im Jahr seiner Eröffnung 2021 kostete der Bau 677 Millionen Euro. Davon übernahm einen Großteil der Bund. Rund 100 Millionen Euro stammten aus Spenden.

Humboldt Forum: Ein neuer Ort für Kultur und Debatten

Kultur

Bundestag

Angesichts der aktuellen Diskussion um Einsparungen im Bundeshaushalt warnen die Städte davor, bei den Angeboten der Jobcenter und Arbeitsagenturen für Qualifikation und Weiterbildung zu kürzen. „Die Städte lehnen die Sparauflagen in Milliardenhöhe bei den Agenturen und Jobcentern ab“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Trier.

Städtetag warnt vor Kürzungen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern

Münster

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf Eckpunkte für ein neues Bestattungsgesetz geeinigt. Wie der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Krull, am Donnerstag in Magdeburg sagte, soll es insbesondere keine Aufhebung der Friedhofspflicht geben. Gebraucht werde ein öffentlicher Ort der Trauer, sagte Krull. Nach dem Willen der CDU soll es künftig aber möglich sein, nach der Einäscherung einer verstorbenen Person eine geringe Menge an Asche beispielsweise für einen Erinnerungsring zu verwenden.

Eckpunkte zum Bestattungsgesetz beschlossen

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze sagte am Donnerstag in Magdeburg, man unterstütze Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darin, den neuen Medienstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, wenn dieser zu einer Beitragserhöhung führe. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im November empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent pro Monat anzuheben.

CDU Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin höheren Rundfunkbeitrag ab

Zu ihrem Amtsantritt haben der wiedergewählte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und fast alle Ministerinnen und Minister der neuen hessischen Landesregierung die religiöse Eidesformel benutzt. Einzig Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) beschränkte sich am Donnerstag im Wiesbadener Landtag auf die Formulierung „Ich schwöre es“ ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Hessischer Landtag: Fast alle Minister nutzen religiöse Eidesformel

Angesichts der bekanntgewordenen Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben Parlamentarier der Ampel und der Unionsfraktion die wehrhafte Demokratie beschworen. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Bundestag erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Sie warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Deshalb sei die Überwachung durch den Verfassungsschutz richtig.

Ampel und Union für wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

Deutschland

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktion gegen die Stimmen einiger Grünenabgeordneten sowie von Union und AfD das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen und Asylbewerbern müssen beim Asylverfahren stärker mitwirken.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 18. Januar 2024