Berlin – Um den Abwärtstrend bei den Organspenden in Deutschland zu stoppen, sollen die beteiligten Krankenhäuser besser bezahlt werden und die Transplantationsbeauftragten mehr Handlungsspielraum bekommen. Das Bundeskabinett billigte in Berlin gesetzliche Änderungen, durch die die Abläufe und die Honorierung bei Organspenden verbessert werden sollen.<br>
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte anschließend, das Hauptproblem sei nicht die Spendenbereitschaft der Menschen. Die habe in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Gleichwohl habe man aber im vorigen Jahr bei Organspenden einen „traurigen Tiefstand“ erreicht. Den Kliniken fehle häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Hier setzten die Änderungen an. Sie müssten unabhängig von der Debatte um eine Widerspruchsregelung schnell umgesetzt werden, sagte Spahn.<br>
Spahn selbst hatte die Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland angeregt, wonach jeder Mensch Spender ist, der oder dessen Angehörige nicht widersprechen. Bisher ist eine explizite Zustimmung erforderlich. Spahn will gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach einen Antrag in den Bundestag einbringen. Dagegen formiert sich inzwischen Widerstand in allen Fraktionen. Das Thema soll, wie bei ethischen Fragestellungen üblich, fraktionsoffen debattiert und entschieden werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach dem Kabinettsbeschluss, dieser Weg werde auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, die selbst Sympathien für die Widerspruchslösung habe.epd

Organspende: Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen

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Berlin – Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), spricht sich dafür aus, der verfolgten pakistanischen Christin Asia Bibi Schutz in Deutschland zu gewähren. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass Asia Bibi in Freiheit und in Sicherheit leben kann“, sagte Brand in Berlin. „Als verfolgte Christin muss diese mutige Frau zum Schutz auch einen Platz in Deutschland finden können.“<br>
Das Oberste Gericht von Pakistan hatte zuletzt zwar ein Blasphemie-Todesurteil gegen Asia Bibi aufgehoben, die seit fast zehn Jahren in Haft ist, und die sofortige Freilassung der etwa 50-Jährigen angeordnet. Unter dem Druck islamistischer Demonstranten verhängte die Regierung aber eine Ausreisesperre gegen Bibi. Die religiösen Hardliner fordern den Tod von Bibi und der verantwortlichen drei Richter und eine Neuverhandlung mit anderen Richtern.<br>
Auch EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm äußerte sich besorgt. Was der Christin gegenwärtig widerfahre, sei grauenhaft, schrieb er auf Facebook. „Trotz ihres Freispruchs von dem unsinnigen Vorwurf der Gotteslästerung wird sie noch immer bedroht von religiösen Fanatikern.“ Der Bamberger Erzbischof und Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Ludwig Schick forderte via Facebook die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Ausreise der Familie einzusetzen.epd/UK

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CDU 7. November 2018

Organspende: Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen

Schutz für Asia Bibi gefordert