Bonn – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Verteidigungsetat erhöhen. Das hat bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) scharfe Kritik ausgelöst. „Das erweckt den Eindruck, als würde die Bundesregierung offenbar künftig auf Machtpolitik setzen und die Bundeswehr weiter für weltweite Einsätze fit machen wollen“, so EAK-Bundesvorsitzender Christoph Münchow. 
Wichtiger sei, das Friedensengagement zu verstärken und den Schwerpunkt auf Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zu legen, forderte die Arbeitsgemeinschaft. 
Anscheinend sei für die Bundesverteidigungsministerin im Zweifelsfall die Bundeswehr das vorrangige Instrument deutscher Sicherheitspolitik, während zivile Instrumente einer Konfliktbearbeitung nicht in gleicher Weise gestärkt würden, bedauerte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft. „Die Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll nun offenbar ganz schnell umgesetzt werden, doch die von Deutschland schon seit vielen Jahren eingegangene Selbstverpflichtung, wonach 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen, wird seit Jahren einfach ignoriert“, kritisiert Münchow. 
„Statt nun wieder nur auf Waffen und Militär zu bauen, wäre jetzt eigentlich ein verstärktes ziviles Friedensengagement angesagt“, ist der EAK-Bundesvorsitzende überzeugt. 
Gleichzeitig forderte die EAK erneut ein friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept, das bisher nicht hinreichend erkennbar sei. „Es fehlt in Deutschland eine breite Grundsatzdebatte darüber, wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll“, sagte Münchow. epd

EAK: Mehr Geld für Verteidigung falsches Signal

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UK 6/2017, Rechtspopulismus (Seite 4: „Kirchentag lädt AfD-Politikerin ein“; Seite 5: Kommentar „Widersteht!“; Seite 6: „Wann, wo, wie und mit wem?“) 
UK – Die Zeitung mit der guten Nachricht, druckt in der Ausgabe vom 5. Februar eine schlechte Nachricht ab. Die Bundessprecherin der „Christen in der AfD" (ChrAfD), Anette Schultner, wird an einer Podiumsdiskussion auf dem Evangelischen Kirchentag teilnehmen. Ich stimme der Aufforderung des Kommentars in derselben Ausgabe von UK von ganzem Herzen zu: „Widersteht!" 
Zugegeben, das, was die AfD-Funktionärin A. Schultner (ehemals CDU-Mitglied) veröffentlicht, ist politisch harmlos – rückwärtsgewandt mit einer konservativen Vorstellung von Familie, der strikten Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und ihrer unzeitgemäßen Homophobie. Darüber lässt sich trefflich diskutieren auch auf einem Kirchentag. Muss man dazu aber eine AfD-Funktionärin einladen? Sie erfülle – so gibt die Kirchentagssprecherin zu verstehen – die Bedingungen für Gäste auf Kirchentagspodien; denn sie äußert sich nicht rassistisch und ist auch nicht bekannt für Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. 
Auch im UK-Bericht über das Treffen in Villigst, wo über den Umgang mit den Rechtspopulisten diskutiert wurde, wird deutlich, wohin es führt, wenn man unterscheiden möchte zwischen AfD-Leuten, die sich fremdenfeindlich-rassistisch äußern und solchen, die das nicht tun. Man könne selbst Frauke 
Petry einladen, sie würde eine Diskussion ja nicht als Siegerin verlasssen müssen, schlug ein Referent vor. Aber reichen die in der Öffentlichkeit bekannten rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen von anderen AfD-Mitgliedern nicht aus, um Funktionärinnen und Funktionäre der AfD den Zugang zu Kirchentagspodien zu verwehren? 
Das wurde die Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au unlängst in einem Interview gefragt (www.domradio.de). Sie antwortete: „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft.“ Auf eine solche Unterscheidung von radikalen Rabauken und den Vernünftigen innerhalb einer Partei&nbsp; sind unsere Väter und Mütter 1933 hereingefallen. Eine Partei wie die AfD ist doch kein Familienverband, in dem es auch schwarze Schafe geben mag.Sondern ihre Parteifunktionärinnen und -funktionäre repräsentieren die Inhalte ihres Parteiprogramms und dessen (Un)-Geist. Sie sind verantwortlich zum Beispiel für Pöbeleien gegen Gottesdienstbesucherinnen und -besucher in Dresden am 3. Oktober 2016, sie sind verantwortlich und haftbar zu machen dafür, dass Leute wie Björn Höcke nationalsozialistische Parolen verbreiten und das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen. 
Und selbst wenn sich die harmlose Partei-Gruppierung „Christen in der AfD“ vorsichtig distanzieren – an ihnen haftet die völkisch-nationale Ideologie ihrer Partei. Parteistrategisch werden sie benutzt, um die AfD als eine für Christen wählbare bürgerliche Alternative hoffähig zu machen. Die verantwortlichen Kirchentagsleute scheinen nicht sehen zu wollen, wer sich hinter der Maskerade „Christen in der AfD“ verbirgt. Und irgendwann wundert man sich wieder, welche Ungeister diesem Trojanischen Pferd entsteigen. Wie schlimm steht es um unsere Kirche, dass sie sich wieder einmal anbiedert an die Rechtsnationalen? Nur dieses Mal gilt die Entschuldigung nicht, man habe es ja nicht wissen können.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 23. Februar 2017

EAK: Mehr Geld für Verteidigung falsches Signal

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