Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter verhandelt am Freitag in Leipzig über eine Klage von Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen den Richter im Ruhestand und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Ziel der im Juli 2023 erhobenen Disziplinarklage ist, dass der Richter aus dem Dienst entfernt wird. Maier werden unter anderem Äußerungen über die rechtsextremistischen Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik im April 2017 vorgehalten. (Az. 66 DG 2/23)

AfD-Richter Maier erneut Thema beim Dienstgericht

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Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter befasst sich morgen (Freitag) erneut mit dem Richter im Ruhestand und ehemaligem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Anlass ist eine Klage der sächsischen Justizministerin vom Juli 2023. Ziel dieser Disziplinarklage ist, dass Maier aus dem Dienst entfernt wird.

Dienstgericht verhandelt über AfD-Richter

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AfD-Richter Maier erneut Thema beim Dienstgericht

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