Die deutschen Koalitionspartner sind sich nicht einig über das EU-Lieferkettengesetz. Menschenrechtler fordern sie jetzt dazu auf, für das Gesetz zu stimmen. Auch die Entwicklungsministerin findet klare Worte.

Menschenrechtsinstitut: Keine Enthaltung bei Lieferkettengesetz

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Die Beauftragten der Bundesregierung für Antidiskriminierung, Antisemitismus, Antiziganismus, Integration, sexuelle Vielfahrt und Behinderte haben am Mittwoch erstmals gemeinsam der verschiedenen Opfergruppen des Nationalsozialismus gedacht. Sie legten in Berlin Kränze unter anderem an den Denkmälern für die ermordeten Sinti und Roma, für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen und für die von Nazis getöteten Menschen mit Behinderungen nieder. Anlass war der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.

Beauftragte gedenken gemeinsam NS-Opfern

Berlin

Bundesregierung

Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen ist am Mittwoch in Berlin an den zentralen Mahnmalen der NS-Opfergruppen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert worden. Dabei gestalteten die Beauftragten der Bundesregierung für Antidiskriminierung, Antisemitismus, Antiziganismus, Integration, sexuelle Vielfahrt und Behinderte das Gedenken erstmals gemeinsam. Gedenkfeiern gab es unter anderem am Holocaust-Mahnmal und an den Denkmälern für die ermordeten Sinti und Roma, für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen und für die von Nazis getöteten Menschen mit Behinderungen nieder. Anlass war der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar.

Gemeinsames Gedenken an NS-Opfergruppen

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appelliert an die Bundesländer, die geplante Novelle des Postgesetzes auf der Bundesratssitzung am Freitag nachzubessern. Insbesondere kritisierte der Verband am Mittwoch in Berlin die Pläne der Bundesregierung, wonach die Post die Zustellung von Briefen nicht mehr innerhalb eines Tages garantieren müsse.

Verleger fürchten unregelmäßige Zustellung durch Postgesetz-Novelle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine gesetzliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Freiwillige Vereinbarungen hätten sich nicht bewährt, sagte Dusel am Mittwochabend in Berlin. Er übergab Teilhabe-Empfehlungen an die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz. Sie wurden von den Verbänden der Betroffenen mitentwickelt. Es geht vor allem um Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen.

Behindertenbeauftragter fordert Pflicht zur Barrierefreiheit

Nach vielen Gesprächen mit Experten und Verbänden hat der Bundesbehindertenbeauftragte Empfehlungen für mehr Teilhabe vorgelegt. Dabei geht es vor allem um eine Gruppe – von der Sprache bis zum Schutz vor Gewalt.

Beauftragter: “Menschen mit geistiger Behinderung” ist abwertend

Deutschland

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, empfiehlt, künftig nicht mehr von Menschen mit “geistiger Behinderung” zu sprechen. Der Begriff werde von einem Großteil der so bezeichneten Menschen als diskriminierend und abwertend empfunden, heißt es in Empfehlungen Dusels für mehr Teilhabe, die er am Mittwochabend in Berlin Vertretern von Bundesregierung und Landespolitik übergab. Nötig sei eine Diskussion zu dem Begriff im Bundestag spätestens dann, wenn dieser sich mit der Novellierung des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung befasse.

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Bundesregierung 31. Januar 2024