Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die demokratischen Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern davor gewarnt, sich zu sehr an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Parteien müssten sich „natürlich klar und eindeutig abgrenzen“. „Im Übrigen sollte man aber darüber streiten, welches die besten Lösungen für die Zukunft von Sachsen, Brandenburg oder Thüringen sind“, sagte er.

De Maizière: AfD hat keine realistischen Lösungsansätze

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Der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird Ende der Woche 70 Jahre alt. Der CDU-Politiker fordert die Ampel-Koalition und auch die eigene Partei dazu auf, Wählerinnen und Wählern Lösungen aufzuzeigen, statt sich nur an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagt er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), in dem er auch erklärt, welche konkrete Folgen ein hohes Wahlergebnis für die AfD in Sachsen hätte – und warum Sachsen „ein bisschen wie Franzosen“ sind.

De Maizière: “Nicht einmal ihre Wähler trauen der AfD Lösungen zu”

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Springt sie auf Rot, oder hat Deutschland weiter grünes Licht für Reformen? Die Ampel lädt derzeit zu vielen Sprachbildern ein. Auch bei den Bauerndemos war sie unverzichtbar.

Von Ampel-Lust und Ampel-Frust: Ein Symbol macht Karriere

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Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus an Schulen vorgehen. Über die dafür vorgesehene Änderung des Schulgesetzes will der Bildungsausschuss des Landtags am Freitag in Potsdam abschließend beraten. Dem Gesetzentwurf zufolge soll explizit verboten werden, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb „Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“. Ausnahmen sind für die Behandlung der Themen im Unterricht vorgesehen.

Rechtsextremismus an Schulen soll stärker bekämpft werden

Für das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg sind im Landtag 39 Bewerbungen eingegangen. Ziel sei nun, die per Gesetz im November neu geschaffene Position schnellstmöglich zu besetzen, sagte eine Landtagssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Potsdam. Die vierwöchige Bewerbungsfrist war am Mittwoch abgelaufen.

Auswahlverfahren für Antisemitismusbeauftragten beginnt

Am Holocaust-Gedenktag wird in Brandenburg mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 27. Januar als Vertreterin der Bundesregierung an einer Lesung teilnehmen, teilten die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Bundespresseamt am Donnerstag in Oranienburg und Berlin mit.

Faeser bei Gedenkveranstaltung in Ravensbrück

Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen sehen auch die Bischöfe mit Besorgnis. Zum Superwahljahr positionieren sie sich mit einem gemeinsamen Aufruf.

Katholische Ost-Bischöfe warnen vor rechten Parteien

Ostdeutschland

Wie steht die Kirche zur AfD? In einem jetzt bekanntgewordenen Appell reden die sechs für Ostdeutschland zuständigen katholischen Bischöfe Klartext.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Brandenburg 18. Januar 2024