Im kommenden September wird in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen liegt die AfD dort bei aktuell jeweils mehr als 30 Prozent und wäre damit in allen drei Landtagen stärkste Kraft. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, erklärt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), warum sich viele AfD-Wähler auch von völkischem Gedankengut nicht abschrecken lassen, wie schnell eine Demokratie ausgehöhlt werden könnte und warum ein Mehrfraktionen-Bündnis immer noch besser wäre als die AfD in der Regierung.

“Die AfD will die Sorgen nicht nehmen, sondern sie befeuern”

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Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. Es sei ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt, sagte Redmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen, denn das stützt ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet.“

Redmann spricht sich für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium aus

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Redmann für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium

Nach der Enthüllung eines geheimen Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen ist die Debatte über ein Verbot der Partei wieder entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich erneut dafür aus. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, sagte Günther.

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Brandenburg 14. Januar 2024

“Die AfD will die Sorgen nicht nehmen, sondern sie befeuern”

Redmann spricht sich für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium aus

Redmann für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots