Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen.“

Pro Asyl: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist staatliches Mobbing

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In der Debatte über eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt aus der SPD scharfe Kritik an den Plänen. Das „Erwartungsmanagement“ der Ministerpräsidentenkonferenz sei „erneut mangelhaft“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag, online). Die Aussagen seien „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Kritik an Drittstaaten-Plänen für Asyl

Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

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Asyl 22. Juni 2024

Pro Asyl: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist staatliches Mobbing

Kritik an Drittstaaten-Plänen für Asyl

Debatte um Asylpolitik dauert an