Kritik an Drittstaaten-Plänen für Asyl

In der Debatte über eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt aus der SPD scharfe Kritik an den Plänen. Das „Erwartungsmanagement“ der Ministerpräsidentenkonferenz sei „erneut mangelhaft“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag, online). Die Aussagen seien „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Bozkurt betonte, die Drittstaaten-Modelle seien rechtlich mehr als schwierig und auch praktisch nahezu unmöglich. Wissenschaftliche Expertise werde ignoriert. Eine politische Führung müsse in Krisenzeiten Orientierung liefern, „und das läuft gewaltig schief“.

Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Bundeschefin, betonte, Drittstaatenregelungen wie das britische „Ruanda-Modell“ und die Pläne Italiens mit Albanien seien keine Lösung für Fluchtursachen. Dadurch würden zudem neue Probleme geschaffen: „Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.“ Sie forderte zugleich die Union auf, sich „mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen“ zu beschäftigen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte dem „Tagesspiegel“, es sei eine Illusion, dass die humanitäre Verantwortung für Schutzsuchende mit Asylverfahren in Drittstaaten abgegeben werden könne. Er sprach von einem „fatalen Signal an die Weltgemeinschaft“. Regierungschefs und Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Möglichkeit von Asylverfahren im Ausland weiter zu prüfen.