Wenn Deutschland auf das individuelle Recht auf Asyl verzichten will, müsste es laut Expertenmeinung aus der Europäischen Union (EU) austreten. Dieser menschenrechtliche Standard sei in der EU in zahlreichen Verordnungen und Richtlinien fixiert, die in Deutschland Vorrang vor dem nationalen Recht haben, sagte Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie reagierte damit auf eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Anfang Februar gesagt hatte: „Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch.“

Expertin: Individuelles Asylrecht ist menschenrechtlicher Standard

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Anfang Februar gefordert, Deutschland müsse „weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“. Dies stehe im Widerspruch zu den Überzeugungen der Europäischen Union und den weltweit geltenden Menschenrechten, sagt Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg und Mitgründerin des Center for Human Rights (CHREN) Erlangen-Nürnberg.

“Die Kampagne gegen das individuelle Recht auf Asyl ist erschreckend”

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Asyl 21. März 2024

Expertin: Individuelles Asylrecht ist menschenrechtlicher Standard

“Die Kampagne gegen das individuelle Recht auf Asyl ist erschreckend”