Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, hat davor gewarnt, die Debatte über Asyl und Migration auf das Abschieben von Menschen zu verengen. Es gehe um Schicksale von Menschen, die nicht kämen, „weil sie gerade Lust dazu hatten, sondern weil sie in aller Regel in größter Not Schutz suchen“, sagte er am späten Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“.

Bischof Stäblein kritisiert Fokus auf Abschiebungen

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Berlin-Brandenburg

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für eine schnelle Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration, um die Fluchtzuwanderung nach Deutschland zu senken. „Je fixer gearbeitet wird, desto schneller werden die Zahlen auch runtergehen“, sagte Günther am Mittwoch im Deutschlandfunk

Daniel Günther: Bund-Länder-Beschlüsse schnell umsetzen

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Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Aus Sicht der CDU reicht das Papier nicht aus.

Bund und Länder einigen sich bei Asylkosten – CDU kritisch

Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Verbände üben Kritik.

Migration: Bund und Länder einigen sich – Kritik von Verbänden

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Die Kommunen ächzten unter den Kosten für Flüchtlinge, die Länder drangen beim Bund auf Unterstützung – nach vielen Monaten mit Erfolg. In einer erneuten Nachtsitzung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu. Zusätzlich will die Bundesregierung nach Angaben vom Dienstag die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduzieren. Damit soll zumindest ein Teil des Betrags, der Länder und Kommunen entlasten soll, bei den Betroffenen selbst eingespart werden.

Länger im Existenzminimum

Bundesregierung

Nach monatelangem Streit hat der Bund den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen versprochen. Zugleich will er bei den Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sparen. Darauf einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer stundenlangen Beratung mit den Ministerpräsidenten in der Nacht zu Dienstag in Berlin. Viele Länder und Kommunen machten danach deutlich, dass aus ihrer Sicht eine höhere Summe als zugesagt gebraucht werde. Sozialverbände kritisierten derweil die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen scharf.

Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken

Berlin

Die Länderchefs von Hessen und Rheinland-Pfalz, Boris Rhein (CDU) und Malu Dreyer (SPD), haben die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik gelobt. Hingegen äußerte Pro Asyl scharfe Kritik.

Echtes Leben.
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Asyl 7. November 2023