Daniel Günther: Bund-Länder-Beschlüsse schnell umsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für eine schnelle Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration, um die Fluchtzuwanderung nach Deutschland zu senken. „Je fixer gearbeitet wird, desto schneller werden die Zahlen auch runtergehen“, sagte Günther am Mittwoch im Deutschlandfunk
Nach monatelangem Streit hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Nacht zum Dienstag ein Bündel von Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. Neben der künftigen Kostenverteilung bei der Versorgung Geflüchteter einigten sich Bund und Länder darauf, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu reduzieren und deren Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Asylbewerber im laufenden Verfahren, die bislang nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld haben, sollen künftig doppelt so lange, nämlich 36 Monate, nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Bund und Länder beschlossen zudem die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die das Verfügen über Bargeld einschränken soll.
Günther sagte, von den Beschlüssen solle das Signal ausgehen, dass in Deutschland nicht die Probleme von Menschen gelöst werden, die wegen Armut ihre Heimat verlassen. Dies sollten sich möglichst gar nicht erst auf den Weg machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es den Menschen auch in ihren Ländern gut geht“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir alle Menschen nach Deutschland kommen lassen.“
In Deutschland wurden von Jahresanfang bis Ende September laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Bundesländer rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Hinzu kamen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mehr als eine Million Flüchtlinge aus diesem Land.