In der Debatte um die Flüchtlingspolitik haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung dazu aufgerufen, Grund- und Menschenrechte zu wahren. Das Asylrecht dürfe nicht komplett infrage gestellt werden, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag in der Plenardebatte des Mainzer Landtags. Weil insbesondere Straftäter den gesellschaftlichen Konsens gefährdeten, bemühe sich das Land um deren Rückführung und habe sich auch bewusst an dem Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt.

Landtagsmehrheit gegen schärferes Vorgehen in der Asylpolitik

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Afghanistan 19. September 2024

Landtagsmehrheit gegen schärferes Vorgehen in der Asylpolitik