Die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist voraussichtlich rechtmäßig. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe den Eilantrag der AfD gegen die Beobachtung mit Beschluss vom 6. November abgelehnt, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Az.: 1 K 167/23).

Eilantrag des AfD Landesverbands gegen Beobachtung abgelehnt

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Die vielzitierten „Filterblasen“ von Menschen ähnlicher Überzeugungen gibt es nach einer wissenschaftlichen Studie nicht nur im Internet, sondern auch in der analogen Welt. Eine besonders starke Tendenz, „unter sich“ zu bleiben, gebe es in bestimmten Milieus, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Zusammenhaltsbericht des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Große Teile der Bevölkerung verfügten über homogene Bekanntenkreise. Dies beeinflusse auch ihre Weltsichten und Erfahrungen.

Studie: Viele Milieus bleiben unter sich

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Die rheinland-pfälzische Landtags-Opposition fordert von der Landesregierung, mehr für die Lese- und Schreibkompetenz der Schüler zu tun. Nach dem „IQB-Bildungstrend 2022“ habe jeder dritte Neuntklässler in Rheinland-Pfalz das Deutsch-Niveau eines Grundschülers, beklagte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul am Mittwoch in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz. Dem hielt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) entgegen, dass das Problem auch dem Land bewusst sei und längst versucht werde, dieser Entwicklung gegenzusteuern.

Landtag debattiert über Lesekompetenz der Schüler

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AfD 8. November 2023

Eilantrag des AfD Landesverbands gegen Beobachtung abgelehnt

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Landtag debattiert über Lesekompetenz der Schüler