Der Bundestag hat seine Forderung nach einem Dokumentationszentrum in Berlin über die Dimension der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in ganz Europa bekräftigt. In einer am Donnerstagabend verabschiedeten Entschließung fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die bislang vorliegenden Pläne „umfassend und zügig“ umzusetzen. Konkret verlangt es unter anderem, dafür ein geeignetes Grundstück sowie die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Für die Entschließung stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. AfD und Linke enthielten sich.

Bundestag dringt auf Dokumentationszentrum über NS-Herrschaft

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Die hohe Zuwanderung bringe Kriminalität und führe zu einem Verlust der Schweizer Identität, behauptet die Schweizerische Volkspartei SVP – und wird so wohl die Wahl in der Alpenrepublik am Sonntag gewinnen.

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Wer nicht wegen eines akuten Notfalls schnell in die nächste Klinik muss, möchte sich für planbare Behandlungen gerne informieren, wo er am besten aufgehoben ist. Das soll ein neues Online-Portal künftig erleichtern.

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Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr hat der katholische Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers vor einem weiteren Anwachsen des Rechtspopulismus gewarnt. “Wer pöbelt und hetzt, ist Brandstifter, nicht Friedensstifter”, sagte Timmerevers am Freitag in Dresden. Beim Auftakt einer Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus betonte er: “Wer die Ängste der Menschen billig ausnutzt, um bei Wahlen zu punkten, riskiert das hohe Gut des gesellschaftlichen Friedens.”

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AfD 20. Oktober 2023

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